Satzung

Satzung der Deutsch-Spanischen Juristenvereinigung (gegründet am 3. Februar 1984), in der Fassung vom 24. Juni 2000.

I. Name, Vereinszweck und Sitz

§ 1
Name

Der Verein führt den Namen “DEUTSCH-SPANISCHE JURISTENVEREINIGUNG E.V.”

§ 2
Vereinszweck

1. Im Geiste des Gedankens der europäischen Einigung erstrebt und fördert der Verein neben der Arbeit an einer Vereinheitlichung des europäischen Rechts die Vertiefung der Kenntnis der Rechtsordnungen der Bundesrepublik Deutschland und des Königreiches Spanien durch Sammlung und Austausch von Informationen, Vorträgen, Aufsätzen in Zeitschriften, Zusammenkünfte und die Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten über Fragen, die für die rechtliche Ordnung beider Staaten von Bedeutung sind. Der Verein erstrebt ferner die Pflege und Förderung der Beziehungen zwischen deutschen und spanischen Juristen.

2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3
Sitz

1. Sitz des Vereins ist Bonn.

2. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

II. Mitgliedschaft

§ 4
Erwerb der Mitgliedschaft

1. Mitglied der Vereinigung können natürliche Personen und Vereine werden, welche die Ziele der Vereinigung bejahen und unterstützen. Natürliche Personen sollen eine juristische Prüfung abgelegt haben oder anstreben.

2. Aufnahmeanträge sind schriftlich oder elektronisch zu stellen. Hierüber entscheidet der Vorstand.

3. Die Mitgliederversammlung kann Ehrenmitglieder ernennen.

§ 5
Mitgliedsbeiträge

1. Jedes Mitglied ist zur Zahlung des Jahresbeitrages verpflichtet, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird.

2. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.

§ 6
Ende der Mitgliedschaft

1. Durch Austrittserklärung, die dem Vorstand gegenüber schriftlich abzugeben ist; bezahlte Beiträge werden nicht erstattet.

2. Durch Ausschluss, der bei Verstoß gegen das Vereinsinteresse vom Vorstand nach Anhörung des Mitglieds beschlossen werden kann und dem Mitglied mit Begründung durch Einschreibebrief mitzuteilen ist. Das ausgeschlossene Mitglied kann binnen eines Monats Widerspruch einlegen, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet. Bezahlte Beiträge werden nicht erstattet.

3. Zahlt ein Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung länger als drei Monate nach Fälligkeit keinen Beitrag, so gilt nach Ablauf eines Monats nach Zustellung oder Zustellungsversuch der zweiten Mahnung (durch eingeschriebenen Brief an die zuletzt mitgeteilte Adresse) die Nichtzahlung des Beitrags als Erklärung des Austritts.

In den Mahnungen muss auf die Folgen der Nichtzahlung hingewiesen werden.

III. Organe des Vereins

§ 7
Die Mitgliederversammlung
1. Die ordentliche Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal in jedem Kalenderjahr zusammen. Sie wird von Präsidenten, im Falle seiner Verhinderung vom ersten Vizepräsidenten unter Einhaltung einer Frist von mindestens einem Monat mit Angabe der vom Vorstand beschlossenen Tagesordnung schriftlich (z.B. in der Einladung zu einem Kongress) einberufen. Sie ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Anträge sind nur zulässig, wenn sie schriftlich mindestens zwei Wochen vor Beginn der Versammlung beim Vorstand eingereicht werden.

2. Auf Beschluss des Vorstandes oder Antrag eines Fünftels der Mitglieder des Vereins ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.

3. Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten, im Falle seiner Verhinderung von ersten, ersatzweise vom zweiten Vizepräsidenten geleitet; in den Verhandlungen kann Deutsch und Spanisch gesprochen werden.

4. In der Mitgliederversammlung hat jedes erschienene Mitglied eine Stimme. Eine Vertretung abwesender Mitglieder findet nicht statt.

5. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand. Die Mitgliederversammlung nimmt den Geschäftsbericht des Vorstandes sowie aufgrund des Prüfungsberichtes der Kassenprüfer die Jahresabrechnung entgegen und entscheidet über die Entlastung des Vorstandes.

6. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Geheime Abstimmung kann mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, wenn ein Mitglied dies beantragt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

7. Bei Wahlen ist die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, so findet ein weiterer Wahlgang statt, bei dem einfache Mehrheit genügt. Im Übrigen gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend.

8. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll festgehalten, das vom Leiter der Mitgliederversammlung unterzeichnet wird.

§ 8
Der Vorstand

1. Die Geschäfte des Vereins werden durch den Vorstand geführt. Dieser besteht aus dem Präsidenten, dem ersten und zweiten Vizepräsidenten, dem Generalsekretär, dem Schatzmeister sowie zwei weiteren Mitgliedern. Die Mitglieder des Vorstandes werden auf drei Jahre gewählt, bei Nachwahlen für den Rest der Amtszeit des amtierenden Vorstandes. Ihm gehören Mitglieder aus beiden Ländern an. Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.

2. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit.
Schriftliche Stimmabgabe verhinderter Mitglieder ist zulässig. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten.

3. Der Vorstand tritt auf Antrag des Präsidenten oder zweier seiner Mitglieder so oft zusammen, wie es das Interesse und die Zwecke des Vereins erfordern.

4. Der Verein wird nach außen durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten.

IV. Schlussbestimmungen

§ 9
Auflösung

1. Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder des Vereins.

2. Im Fall der Auflösung ernennt die Mitgliederversammlung einen oder mehrere Liquidatoren, die mit der Liquidation des Vereinsvermögens betraut werden.

§ 10
Vermögensverwendung

Bei Auflösung des Vereins oder dem Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung. Die Vermögensübertragung darf nur mit Zustimmung des zuständigen Finanzamtes erfolgen.

§ 11
Schweigen der Satzung

Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften der §§ 21 ff des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches.